Ab 50.000 Unterschriften ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgesehen.

Unabhängig von der Zahl der Mitzeichner wird es zu einer parlamentarischen Prüfung der Petition kommen. Hieran sind der Ausschussdienst des Petitionsausschusses, die eingesetzten Berichterstatter (Mitglieder des Petitionsausschusses), der Petitionsausschuss selbst und letztlich auch das Plenum des Deutschen Bundestages beteiligt.

Gleichsam steigt natürlich bei einer hohen Zahl von Mitzeichnern die Aufmerksamkeit aller an der parlamentarischen Prüfung Beteiligter - möglicherweise auch durch eine zu erwartende verstärkte Medienresonanz.

Über den Link http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=466 können Sie der genannten Petition zustimmen.
Um die Resonanz weiter zu vergrößern, leiten Sie die Information an Interessierte weiter.
Vielen Dank!

Quelle: ResMed GmbH & Co. KG
http://www.resmed.com/de-de/
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Hilfsmittel/Heilmittel: Pflicht zur Ausschreibung
Eingereicht durch: Angelika Möller am Freitag, 22. Juni 2007

Die Petentin wendet sich gegen die neue Rechtslage, wonach durch die nun auch bei Hilfsmitteln vorgeschriebenen Ausschreibungen die persönliche Versorgung der Versicherten gefährdet wird.

Begründung:
Die Versorgungsqualität wird gefährdet, wenn durch Ausschreibungen vor allem der billigste Anbieter ermittelt wird.
Gerade bei den individuell angefertigten Hilfsmitteln ist die billigste Lösung nicht zugleich die wirtschaftlichste. Die Versicherten verlieren den Vorteil einer Auswahl an Leistungserbringern. Hilfsmittel sind keine Massenprodukte, sondern Sonderanfertigungen. Weil Hilfsmittel in der Regel arbeitsintensiv angepasst werden müssen, gehört zu den Leistungen immer auch eine beträchtliche Dienstleistungskomponente.

Durch den Preiswettbewerb in den Ausschreibungen werden die Dienstleistungen zu Lasten der Patienten und ihrer Versorgung reduziert. Wenn als Folge von Ausschreibungen nur noch wenige Anbietergruppen und Großbetriebe bestehen, wird eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung der Versicherten gefährdet. Die Hilfsmittelversorger wären dann nur noch überregional tätig. Ausschreibungen werden zu Gunsten einiger Großanbieter die Strukturen der mittelständischen Leistungserbringer zerstören.

Diese Art der Ausschreibungen führt also im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Wettbewerb.