(Saydam.de) - Die beiden größten türkischen MigrantInnenverbände erwägen wegen der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag einen Boykott des Treffens. „Wir diskutieren ernsthaft, ob eine Teilnahme noch Sinn macht", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der „taz". Er steht dem größten nicht-religiösen Verband der TürkInnen im Land vor. Auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) denkt darüber nach, nicht zum Integrationsgipfel am 12. Juli zu kommen. An dem Tag wollen Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände gemeinsame Leitlinien für die künftige Integrationspolitik präsentieren, den Nationalen Integrationsplan.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist angeblich eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken gegenüber staatlichen Institutionen und der Öffentlichkeit. Sie wurde am 2. Dezember 1995 in Hamburg gegründet. Formal ist der eingetragene Verein eine bundesweite Dachorganisation von juristischen Personen. Mit Dachorganisationen auf der Ebene der Bundesländer wie auch Berufs- und Fachverbänden vertritt der TGD insgesamt rund 200 Einzelvereine. Bundesvorsitzender ist seit dem 22. Oktober 2005 Kenan Kolat. Zuvor hatte 10 Jahre lang Hakkı Keskin dieses Amt geführt. Wie viel Mitglieder dieser 200 Einzelvereine haben ist nicht bekannt. Auf jedenfall vertreten Sie nicht wirklich die 2,5 Millionen Migranten türkischer Abstammung. 2006/2007 erhielt die TGD im Zusammenhang mit einer sogenannten "Bildungsoffensive" zur Erhöhung der Bildungschancen türkischstämmiger Kinder in Deutschland in deutschen wie türkischen Medien größere Aufmerksamkeit. Die Erfolge sind jedoch nicht nachprüfbar.

Eingeladen zum Integrationsgipfel sind nach Angaben aus der Regierung insgesamt 14 türkische Verbände oder Einzelpersonen. Davon hätten bis Montagabend zwölf zugesagt.Zweck des Integrationsgipfels ist doch, dass wir Migranten gegenüber der Politik Kritik üben können. Sich der Debatte zu entziehen, führt nicht weiter und ist kontraproduktiv. Es ist möglich, dass die Regierung Fehler macht. Deshalb muss man zum Gipfel gehen, das dort vortragen und darüber streiten.

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz nach intensiven Diskussionen unter Beteiligung der Verbände mit großer Mehrheit verabschiedet.

Das Zuwanderungsgesetz gegenüber Menschen aus der Türkei ist nicht rassistisch, wie die türkischen Verbände behaupten. Das ist eine völlig überzogene Behauptung der Verbände. Nach wie vor hindern die Männer in vielen Migrantenfamilien die Frauen daran, einen Integrationskurs zu besuchen. Das neue Zuwanderungsrecht trägt dazu bei, die Rechte muslimischer Frauen in Deutschland zu stärken. Zwangsverheiratung ist ein großes Problem, auch wenn die Türken- und islamischen Verbände das immer wieder zum Randproblem herunterspielen wollen. An diesem Phänomen lässt sich studieren, wie die Strukturen dieser Gesellschaften wirklich aussehen. Der Staat muss den Opfern zeigen, dass er mit seinen Mitteln gegen Zwangsverheiratung angeht. Die Verbände können sich gerne an der Suche nach Möglichkeiten beteiligen, wie man das Phänomen anders als durch das Zuwanderungsgesetz bekämpft.

Die Verbände waren von der Debatte über das Zuwanderungsgesetz nicht ausgeschlossen. Es ist absurd, im Nachhinein so zu tun, als hätte man keine Gelegenheit gehabt, seine Meinung dazu zu sagen. Der Integrationsgipfel muss weiterarbeiten! Allein die Tatsache, dass es ihn gibt, ist ein Erfolg. Islam- und Türkenverbände haben auch nur eine Hand gerührt, um die Lage dieser Einwandererkinder, Jugendlichen und Frauen zu verbessern, sondern immer nur ihr Recht und ihre Kultur verteidigt.Auf Verbände, die pubertär und trotzig reagieren, kann man verzichten.

Ditib und auch manche andere türkische Verbände sind konservativ strukturierte Funktionärsorganisationen mit einem ganz bestimmten Frauen- und Geschlechterbild. Diejenigen, die sich nun auf den Fuß getreten fühlen, sind in meinen Augen mehrheitlich Kulturchauvinisten, die jedes Integrationskonzept als rassistischen Angriff auf ihre Kultur diffamieren. Sie haben nur ihr Recht und ihre Kultur verteidigt. Es wird Interessenpolitik betrieben. Es geht um Stellung, Geld und Einfluss der Verbände. Sie betreiben im eigenen Interesse eine Politik zum Schaden der hier lebenden Menschen und sprechen nicht für MigrantenInnen, Türken, die Deutschland als Ihre Heimat betrachten.

Die Türkisch-Islamische Union Ditib, die Türkische Gemeinde, der Rat Türkischstämmiger Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine haben auf unsere Anfrage, ob sie uns mit dem Projekt „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder" unterstützen wollen, nicht beantwortet. Das lasse ich einfach kommentarlos so stehen.

Wer am Gipfel im Kanzleramt nicht teilnehmen will, leht die Integration in die deutsche Gesellschaft ab. Meine Illision wäre, wenn sie nicht mehr als Gesprächspartner Beachtung finden und die staatliche Finanzierung dieser Verbände auf Bürgerengagements transferiert würden. Dort wäre die Investition auf jedenfall besser angelegt.

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